neues vom Bundes-Maas

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bubu44
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neues vom Bundes-Maas

Beitragvon bubu44 » 21.03.2017 - 13:26

Maas verteidigt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von strafbaren Kommentaren im Internet

Der Bundesminister will mit einem Gesetz gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet vorgehen und erntet dafür viel Kritik. Er schaffe keine neue Rechtsgrundlage, sondern wolle sie besser durchsetzen, sagte Maas. ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 60329.html

wenn das vorhandene Gesetz schon nicht richtig angewendet wird, wird das neue wohl auch nichts bewirken. Heiße Luft für den Bundestagswahlkampf?

:wave
Konfuzius sagt, himself schreibt: Auch wenn man gegen den Wind pinkeln kann, ist das noch lange kein gelber Strom!

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